Reformen 2004 / BURKHARD KUNZE
Nun will die Regierung mit Macht Reformen einleiten. Trotz der 14 Wahlen, Europa, Landes- und Kommunalwahlen. Darf der Bürger trotzdem davon ausgehen, es wird weiter regiert? Und, es darf nichts passieren, was die Wähler abschrecken könnte. Also wird aller Erfahrungen nach, wie bisher, außer Reformankündigungen nicht viel zu erwarten sein. Das jedoch ist uns gegenüber eine Zumutung. Neuerdings gesteht jeder Politiker, er kann nicht mehr anders, auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, aktiv oder im Ruhestand, ein, dass Reformen in den letzten zwanzig Jahren schlicht versäumt wurden. Auch und vor allem in der Bildungs-, Renten-, Gesundheits- und Arbeitspolitik. Der Schaden ist jetzt für alle sichtbar, erlebbar und fühlbar. Da muss doch gefragt werden: wer ist dafür verantwortlich. Überall in der Arbeitswelt ist es in der Regel selbst- erständlich, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden müssen.. Deshalb, warum nicht in der Politik? Jedes Jahr meldet der Bundesrechnungshof die Milliardengelder, die schlichtweg zum Schornstein hinausgefeuert wurden. Dümmliches Handeln ist dafür verantwortlich. Milliarden Verluste auch durch den schwarzen Arbeitsmarkt, in den verschiedensten Geschäftsbranchen. Allein in diesen beiden Sektoren ist soviel Geld in den Haushalt zurückzuführen, dass die Sanierung komplett wäre. Privathaushalte sind Privateigentum, gesetzlich geschützt. Putzfrauen im Privathaushalt können deswegen nur Privatangelegenheit sein. Und es lohnt, nicht nur den Privathaushalt in Ordnung zu halten. Als Quelle der nationalen Haushaltssanierung sind Putzfrauen unerheblich. Der menschliche Furz wird doch auch nicht besteuert, obwohl da viel Geld durch die Luft fliegt. Politiker sollten hier erkennen, dass wir solche Forderungen nicht riechen können, nein es stinkt uns! Entkriminalisiert die privaten Haushalte, gebt dem Pflegeinstinkt freie Räume. Welcher Politiker trägt für unsinnige Entscheidungen noch die Verantwortung? Welcher Politiker fühlt hier noch Scham, bekommt einen roten Kopf und möchte im Erdboden versinken. Nein, sie halten alles für rechtens, was sie sich leisten? Dass es um ein Schuldbewusstsein geht, lässt sich mit einem Politiker nicht bereden. Nur das System mache alles so kompliziert, dass Fehler nicht zu vermeiden sind? Dann braucht unser demokratisches System einen Frühlingsputz, gewissermaßen einen, der sich gewaschen hat! Und was ist zu tun? Wenn unbedacht oder mutwillig, wegen mangelnder Kompetenz oder mangelndem Rückgrad nicht nur Fehler, sondern dem deutschen Volk Schaden zugefügt wird, so ist Haftung und Wiedergutmachung eine berechtigte Forderung, zumal jeder Politiker bei Amtsantritt auf das Wohl des Volkes zu schwören hat und nicht zu trinken. Auch gesetzlich ist keine Regelung gegeben, die Politiker zur Verantwortung zu ziehen, weil es dafür keine gesetzliche Regelung gibt und auch keine gewollt ist. Darum müssen andere Wege beschritten werden. Der Ausweg ist die Einführung der freiwilligen Wiedergutmachung!		Nach der Freiwilligkeit wird doch aller Orten gerufen! Die versäumten Reformen haben sehr viel Schaden angerichtet, nicht nur ideellen, sondern vor allem finanziellen. Und darum: Was wäre denn, wenn alle aktiven und im Ruhestand befindlichen Politiker der letzten zwanzig Jahre, auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene eine Wiedergutmachungsabgabe bar, in Geld, freiwillig zahlen würden? Sagen wir so zwischen 10 und 20 Prozent jeweils von allen monatlichen Einkommen. Wie viel tatsächlich, muss noch im Bundestag entschieden werden! Wir Fernseher bitten um eine Live-Übertragung. Es geht hierbei nicht um ein Bußgeld, wie im allgemeinen Verkehr, nein, es geht um ein richtig ehrliches Eingeständnis, eine auf Freiwilligkeit beruhende Wiedergutmachungsabgabe. Welch ein Gewinn für unser "Vaterland"! Wer diese Summe berechnen kann, wir würden alle staunen. Darum ist diese selbstgewählte Form, auf Einsicht beruhende Wiedergutmachungsabgabe (WGMA) tatsächlich die Lösung überhaupt, um die Schuldenuhr zurückzudrehen. Monatlich werden diese Abgaben in die Schuldenkasse des Bundes, der Länder und der Kommunen eingezahlt, besser , zurückgezahlt. Dass wäre mit Sicherheit mehr, als ein Tropfen auf den heißen Stein und darum lohnens- und lobenswert! Welcher Politiker kann heute noch auf Lob verzichten? Und die nachfolgenden Generationen, die allen so am Herzen liegt, sie könnte diesen Politikern gegenüber nur noch Dankbarkeit erweisen. Eines Tages wird man in den Geschichtsbüchern von der großen Tat unserer heutigen Politiker lesen. Eine Wiedergutmachungspraxis auf freiwilliger Basis wird es nie geben, werden viele denken. Aber, obwohl die Diäten für Politiker erhöht wurden und doch nicht ausbezahlt (in Hessen), weil es zur Zeit in der Bevölkerung dafür kein Verständnis gibt, ebenso im Europaparlament, beweist doch, mit einem öffentlichen Bewusstsein lässt sich so manche Maßlosigkeit zurückpfeifen. Es ist bekannt, dass Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren sollten, mit persönlichen Einsatz und Verzicht ihre Existenz erhalten konnten. Lohnabzüge, Forderungen nach mehr Arbeit (ohne Sinn und Verstand), die politische Verführung zur Ich-AG, die kaum überleben kann, Betriebe, die in der Insolvenz versinken, Arbeitslose, auch "Überqualifizierte" aus allen Schichten, - ein Drama, wo man hinsieht - und da sollen feiwillige Wiedergutmachungsabgaben (WGMA) nicht realisierbar sein? Und wie schön und Tusch, die Einsicht ist da, sie kommt aus den eigenen Reihen. Die Ministerin für Gesundheit (!), Frau Ulla Schmidt, fordert selbst, vgl. Spiegel 4/2004, S. 28, es müsse die "Entwicklung einer Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit" gefördert werden. Na dann fangen Sie mal an, geben sie uns, dem Wahlvolk, einmal ein gutes Beispiel. Wir freuen uns und wären wieder ansprechbar. Donnerwetter!