"Die Frau, die den Staat abschafft … " von ROBERT MENASSE In DIE ZEIT Nr. 8, 16. Februar 2006   Verrr-rat! Verrat! Da tritt uns einer ganz heftig auf die Füße, schmerzhaft, ein Mann aus einem Land, das wir immer für unseren Südbalkon hielten. Er wahrscheinlich hält Deutschland für den Hinterhof von Österreich. Er motzt: Unsere Bundeskanzlerin schafft den Staat ab. Sie handelt, also regiere überhaupt nicht, sie zeige nur Stil. Sie betreibe als Verantwortliche der Bundesrepublik die Kapitulation vor der Wirtschaft. Ungeheuerlich! Die Wirtschaft habe unsere Regierenden in die Ecke gestellt. Vom Balkon runter schreibt der Mann tatsächlich: "Dann gilt nur noch die Frage, welchen politischen Repräsentanten es besser gelingt, die materiellen Ansprüche der Wirtschaft in ideelle politische Ansprüche zu übersetzen und politische Zustimmung zur realen Verabschiedung der Politik zu organisieren." Schlimm! Die Zerstörung des Sozialstaats sei eine Möglichkeit zur Rettung. Pfui! Unsere Leute regieren nicht, sie bekleiden lediglich ein Amt? Hast´e da noch Töne? Als Kandidat für das Regierungsamt wäre auch ein Pavian mit Baströckchen, so Elfriede Jelinek, auch vom Südbalkon, "in Kauf genommen worden". Ja, was ist los "in diesem unseren Lande"? Und doch hat Frau Merkel ihre männlichen Konkurrenten überflügelt. Donnerwetter! Als Volk konnte sie unsere Erwartungen "irgendwie" zufrieden stellen, aber keine erfüllt. Das muss man sich mal vorstellen! Die SPD als Think Tank der Union? Was ist denn nun los? Frau Merkel beurteile die Sachlagen richtig, - welche Chance, auch die geeigneten Maßnahmen nach Maßgabe der Vernunft zu entwickeln, also zu regieren! Wäre das nichts? Tja, wer hört heute noch Jemandem zu, im Zeitalter der Egomanie und den Eitelkeiten? Mensch, Leute, besinnt Euch, - was ist Euer Grundverständnis von Demokratie? Sie ist doch keine Karriereleiter! Also, Politik nicht als Wegbereiter zum Glück, sondern ein Schmerzensweg, das Paradies liegt im Jenseits. Sind wir, das Volk, dafür nicht zu pragmatisch? Klar! Diese Irrtümer. Der Staat hat doch nur Nutzen, Gewinn, wenn es seinen Staatsbürgern gut geht, "durch die Bank"! Der Kapitalismus gehört an die Kette, denn das Kapital ist letztlich doch nur kopf- und handgeschöpft. Mit Säcken voller Geld um den Globus hetzen, schafft weder Glück noch gerechten Wohlstand (z. B. Teilhabe der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn), sondern leider nur Unglück (Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen). Seit wann duldet unser Staat den Einschnitt und Lebensqualität seiner Bürger? Ja, sie jammert, ist aber hilflos. Ist das Kriminell? Man kennt das: die Kleinen fängt man, die Großen …! Menasse hat auch eine Fragestellung mit Tunnelblick zu recht gerückt: Statt "Wie kommen wir dahin?" als gäbe es nur ein Ziel, fordert er die Fragestellung im Interesse der Staatbürger, die sich mit Bestimmtheit nicht quälen lassen wollen, "Wo kommen wir dahin?" Oder: Wo wollen wir hin? In Merkels Abwege? Gemein ist das Wohl nicht, unwohl, zum Erbrechen, wird uns, wenn uns Unwohlsein als gesund eingeredet werden soll. Die Ohnmacht der Regierung, sie kann nicht auf in die Brüche gegangenen Regelungen zur Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Soziales so irgendwie weiterregieren. Und "die Entstaatlichung des Staates", da dreht sich der Magen um, wohin haben wir, die Wähler, der Souverän, wie wir heuchlerisch vor der Wahl suggeriert bekommen. Die Frau, die die Richtlinien der Politik bestimmen soll, sie sucht "lediglich zu verschleiern, dass sie die Aufgaben des Staates nicht mehr zu erfüllen bereit ist." Was kann man dazu noch sagen? Deutschland hatte auch einmal echte Politiker, kann sich Robert Menasse erinnern. Es ging jedoch 2./ 2./ bergab. Merkel sei "die Erste, bei der man Staatspolitik nicht mehr erwarten kann." Aber von wem denn sonst? Hilfe! Manesse macht mich alle, wenn er schreibt: "Merkel aber zahlt um sich eine gute Nachrede zu kaufen, als Kanzlerin eines Staates, in dem angeblich Geld im eigenen Haushalt dramatisch fehlt." (angeblich dramatisch fehlt - das muss man einmal operationalisieren!) Wow! Wau! "Staat" sei nur ein Synonym "für die organisierten Privatinteressen einiger weniger… ."? Wer alles gehört dazu? Wer tritt hervor? Keiner natürlich! "Weicheier!" Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, auch Staatsbegräbnisse können traurig geraten. Huh! Und dabei hat der verstorbene Bundespräsident Johannes Rau Frau Merkel und ihren Mannen ein riesiges Regierungsprogramm hinterlassen! (Sehr lesenswert!!) Und er hat der Regierung nicht nur ein Programm hinterlassen, man kann es nutzen zum Nutzen der Staatsbürger. Ob Raus Worte doch noch mit in sein Grab gelegt wurden? Ich komm´ nicht nach. Widersprüche sind menschlich, aber auch revidierbar. Nur Mut! Klar? Und das hat der Mann aus Österreich auch noch gesehen. Unsere Politikeleven, sie sind so schwach. " … sie sind heute nicht nur nicht mehr zur Kritik, sondern auch und erst recht nicht zur Selbstkritik fähig." Ach ja, in den politischen Sendungen des Fernsehens sehen wir in letzter Zeit so viele baby faces. Also, mit alledem und mehr tritt uns dieser Österreicher, sehr schmerzhaft, wie ich finde, auf die Füße, dass man erlahmen möchte. Ach, lesen Sie selber, verehrter Mitleser, wenn sie diesen Artikel noch nicht kennen, er steht in DIE ZEIT Nr. 8 vom 16. Februar 2006, S. 49, im Feuilleton - keine Sorge, eine sehr gut informierende Abteilung! Verrat? Nein, ist es nicht, was Menasse geschrieben hat, trifft nur tiefer. Sein Blick von draußen ist sein Vorteil, sein Abstand, macht betroffen. Auch der an Politik Interessierte kann leicht den Überblick verlieren, so versteht man leider eher die Nichtinteressierten. Die Verschleierungen der Regierenden, ist doch beabsichtigt oder? Jedenfalls herrscht dicke Luft im Lande, Bildung dem Förderalismus weiterhin überlassen, führt auch unsere nachfolgenden Generationen in die Irre. Nur einige wenige sollen demnächst privilegiert sein? Wenige oben - viele unten? Wer will das? Unseren Kindern die Chancen zur Bildung für eine menschliche Zukunft (EILT!) verwehren, nur, weil ein paar Landespolitiker falschen Ehrgeiz entwickeln, sie versündigen sich an uns allen. Staatsabbau und ausgehöhlte demokratische Umgangsformen sind schon sichtbar. "Wo kommen wir da hin?", wenn wir nicht Konsequenzen fordern und vor allem umsetzen. Das "Ausland" hat schon in den 60-ern festgestellt: "Ihr Deutschen redet viel aber macht zu wenig." (wörtliches Zitat, Schweiz, Dänemark) Wo kommen wir hin, wenn wir von unseren Abgeordneten und Amtsträger nicht monatlich ein Bußgeld in Höhe von 10 Prozent aller ihrer Einnahmen verlangen und einen Sonderurlaub für alle Politiker in Bund, Ländern, Kommunen? Im Sinne einer Wissensgesellschaft: ein Leben lang lernen! - haben sie zu belegen: Grund- und Aufbaukurse in Sachen Demokratie. Diese beiden Forderungen bestimmen wir jetzt, wir empfehlen nicht, wir ordnen an, wir der Souverän, wir deutschen Staatsbürger, wir Wähler! Diese Forderungen stellen wir nicht von unserem Standort aus, sondern von unserem Lebensort! Kassel, 21.02.2006